WHO – Gesundheit zuerst, nicht Macht und Geld! Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte für die Gesundheit aller Menschen da sein. Doch die aktuellen „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) zeigen ein anderes Bild: Der Generaldirektor der WHO entscheidet als Einzelperson – und nicht ein unabhängiges Expertengremium – ob eine Pandemie vorliegt und welche Massnahmen getroffen werden. Dies ist eine enorme Machtfülle ohne jede Kontrollinstanz. Selbst eindeutige Falschentscheidungen können nämlich nicht angefochten werden. Eine solche Macht in den Händen eines Einzelnen ist riskant. Pandemien sind keine Bagatellen und sollten nicht im Alleingang entschieden werden. Noch problematischer: Die WHO ist finanziell stark abhängig. Nur etwa 16 % ihres Budgets kommen von den Mitgliedsstaaten – der Grossteil stammt von zweckgebundenen Spenden, bei denen die Geldgeber vorgeben, wie das Geld verwendet werden darf. Das ermöglicht unlautere Einflussnahme auf die WHO – etwa wenn Unternehmen von Pandemien und den dadurch ermöglichten wesentlich schnelleren Impfstoffzulassungen profitieren. Warum also nicht unabhängige, mehrköpfige Expertengremien für diese wichtigen Entscheidungen, die nicht so leicht beeinflusst werden können wie eine Einzelperson? Warum nicht Spenden zur völlig freien Verfügung der WHO, um erst recht ihre Unabhängigkeit zu wahren? Der Einwand, dass die WHO-Entscheidungen unverbindlich seien, greift dabei nicht: Auch wenn der aktuelle IGV-Text diesbezüglich unklar ist, zeigen frühere Entwürfe klar, dass eine Umsetzungsverpflichtung der WHO-Vorgaben gewollt ist. Kein Zweifel, dass dies auch so erreicht wird: Schon bisher wurden die WHO-Vorgaben selbst ohne Verpflichtung brav befolgt. Die jetzigen Änderungen der IGV erweitern die Macht des WHO-Generaldirektors noch weiter. Liechtenstein hat bis 19. Juli 2025 Zeit, dagegen Widerspruch zu erheben. Diese Chance sollten wir nutzen – damit die WHO wieder das wird, was sie sein soll: Eine Organisation, bei der die Gesundheit der Menschen an erster Stelle steht – nicht Macht oder Geld. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 15. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/who-gesundheit-zuerst-nicht-macht-und-geld/
Die IGV sind gemäss der WHO rechtsverbindlich Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), das sind völkerrechtlich bindende Vorschriften der WHO, wurden verändert. Der Anwendungsbereich wurde deutlich erweitert: Für die WHO bestehen mehr Möglichkeiten der Einflussnahme. Es werden Vorgaben hinsichtlich der Überwachung und Kontrolle bei Ereignissen mit internationaler Tragweite gemacht, deren Umsetzung in Liechtenstein teils fraglich ist. Muss der IGV-Vertragsstaat Liechtenstein alles umsetzen? Es stellt sich die Frage, ob die IGV-Veränderungen für Liechtenstein rechtsverbindlich sind. Das Vaterland schrieb unter dem Titel: «Was bedeuten die IGV-Anpassungen für Liechtenstein?»: «Die angepassten IGV sind nicht rechtsverbindlich» [1] Die WHO publizierte: «Die IGV sind ein völkerrechtliches Instrument, das für 196 Länder, darunter die 194 WHO-Mitgliedstaaten, rechtsverbindlich ist.»[2] Auch das bekannte Robert Koch Institut schreibt, dass die IGV für alle Vertragsstaaten rechtsverbindlich sind. Wenn die Regierung bis zum 19. Juli 2025 keine Vorbehalte und Widersprüche einlegt, ist möglich, dass die neuen WHO-Ermächtigungen vollumfänglich auch für Liechtenstein rechtsverbindlich werden. Es müssten dann auch die nachteiligen Massnahmen umgesetzt werden. Mit einem Widerspruch könnten immer noch die für uns passenden Vorgaben der IGV angewendet werden. Mit Widerspruch bleibt die Souveränität erhalten. [1] https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/was-bedeuten-die-igv-anpassungen-fuer-liechtenstein-art-596674 [2] https://www.who.int/health-topics/international-health-regulations#tab=tab_1 - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 14. Mai 2025)https://www.lie-zeit.li/2025/05/die-igv-sind-gemaess-der-who-rechtsverbindlich/
IGV-Debatte: „Nach vorne schauen“ reicht nicht Die Debatte im Landtag vom 7. Mai 2025 zum Postulat der DpL über einen möglichen Widerspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO hat erneut gezeigt, wie tief die Gräben in der politischen Bewertung der Pandemie und ihrer Folgen verlaufen. Besonders irritierend war die Aussage der VU-Abgeordneten Tanja Cissé, die in Richtung der Antragsteller erklärte: „Bitte schliessen Sie Frieden mit diesem Thema. Es ist 5 Jahre her. Tun Sie sich und allen anderen einen Gefallen und schauen Sie nach vorne. Ansonsten verpassen Sie das Leben“ (Cissé Tanja: Sitzung Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 07.05.2025, Traktandum 13. In: https://vimeopro.com/landtag/mai2025/video/1082470327, zugegriffen am 10.05.2025, hier ab Minute 19:38.) Diese Aussage fiel nicht im Rahmen einer Vergangenheitsdebatte, sondern während der Beratung über ein völkerrechtlich bindendes Regelwerk, das bis zum 19. Juli 2025 angenommen oder angepasst werden kann. Eine solche Haltung wirkt nicht nur abwehrend, sondern auch demokratiepolitisch fragwürdig. Denn: Aufarbeitung ist keine Rückschau aus Trotz, sondern notwendiger Teil eines verantwortungsvollen Rechtsstaats – besonders, wenn Grundrechte und nationale Zuständigkeiten berührt werden. Die Positionen der DpL-Abgeordneten Achim Vogt und Erich Hasler, die auf neue WHO-Kompetenzen, mögliche Überregulierungen und Risiken für die nationale Souveränität hinwiesen, verdienen eine sachliche Auseinandersetzung – keine Abwertung. Auch Johannes Kaiser (FBP) betonte, dass ohne Mitwirkung der Schweiz ein Alleingang Liechtensteins unrealistisch sei – ein Punkt, der zwar pragmatisch gedacht ist, aber den legitimen Wunsch nach politischer Selbstverortung nicht ersetzen kann. Die MiM-Partei hatte bereits am 12. März 2025 eine eigene Anfrage an die Regierung gestellt – mit konkreten Fragen zu den IGV, zur Petition vom 1. August 2024 und zur Rolle Liechtensteins als souveräner Staat. Die Antwort kam verspätet, bestätigte aber: Ein Widerspruch ist möglich – und wird derzeit intern geprüft. Doch genau hier liegt das Problem: Die Prüfung erfolgt ausschliesslich durch Regierungsstellen, ohne externe Fachmeinungen oder öffentliche Konsultation. Damit wird ein zentraler demokratischer Prozess weitgehend in die Verwaltung verlagert – obwohl die Auswirkungen potenziell tiefgreifend sind. Die MiM-Partei fordert daher:
- eine öffentliche Debatte vor Ablauf der Frist, - die Einbindung unabhängiger, auch kritischer Stimmen, - sowie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage: Was bedeutet souveränes Handeln in Zeiten globaler Gesundheitsverträge? Denn „nach vorne schauen“ darf nicht bedeuten, die Augen vor politischen Verantwortlichkeiten zu verschliessen. Demokratie braucht Erinnerung, Mitsprache – und Mut zur Debatte. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 13. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/igv-debatte-nach-vorne-schauen-reicht-nicht/ https://www.mim-partei.li/
Wer muss „Frieden schliessen“? Die VU-Abgeordnete Tanja Cissé hat wohl immer noch nicht begriffen, um was es bei der Aufarbeitung geht. Wenn es nach ihr geht, sollten jene, die während dem Corona-Wahn wider jegliche wissenschaftliche Grundlage diskriminiert worden sind „Frieden schliessen mit diesem Thema“. Man soll also einfach darüber hinwegsehen, dass alte Menschen in Heimen abgeschottet wurden und teils aus Einsamkeit und ohne sich von Angehörigen verabschieden zu dürfen menschenunwürdig sterben mussten. Und dass Kinder und Jugendliche wider jegliche wissenschaftliche Grundlage zu Pandemietreibern erklärt wurden und durch die Massnahmen teils massiv psychisch geschädigt wurden? Was bedeutet denn „Frieden schliessen“ überhaupt? Laut KI braucht es für einen stabilen und dauerhaften Frieden vor allem fünf Punkte: 1. Offene und ehrliche Gespräche sind entscheidend, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsame Interessen zu identifizieren. 2. Vertrauen: Der Aufbau von Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien ist unerlässlich. Dies kann durch Transparenz und das Einhalten von Vereinbarungen geschehen. 3. Empathie: Das Verständnis für die Perspektiven und Bedürfnisse der anderen Seite kann helfen, Konflikte zu entschärfen und Lösungen zu finden. 4. Kompromissbereitschaft: Beide Seiten müssen bereit sein, Zugeständnisse zu machen, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden. 5. Langfristige Perspektive: Frieden erfordert oft Geduld und die Bereitschaft, an einer nachhaltigen Lösung zu arbeiten, die über kurzfristige Gewinne hinausgeht. Einfach nur den Mantel des Vergessens über die einschneidende Zeit zu legen, wird weder dazu führen, etwas aus dem Geschehenen für ein nächstes Mal zu lernen, noch die gespaltene Gesellschaft zu einen. Wenn Frau Cissé also mit dem Thema „Frieden schliessen“ will, dann muss gerade sie sich als Volksvertreterin fragen, was damals falsch gelaufen ist und nie mehr passieren darf. - (Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 13. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/wer-muss-frieden-schliessen/
Landtagssitzungen von letzter Woche – IGV-Beschluss (Internationale Gesundheitsvorschriften) Wer die letzte Woche die Landtagssitzungen verfolgt hat, der musste feststellen, dass die alte Schiene fortgefahren wird. Leider hat sich nur die DPL inklusive Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann in die Themen hineingelesen. So hat es den Anschein gemacht. Sie standen als Einzige hinter den Petitionären wegen dem IGV, Internationale Gesundheitsvorschriften. Es wurden Desinteressen von den Landtagsabgeordneten eindeutig. Landtagsabgeordnete und Regierung wurden im Vorfeld für einen Infoabend wegen IGV eingeladen. Es sind nur Drei von den Landtagsabgeordneten und Regierung erschienen. Dafür für die WHO und Gesundheitsvorschriften abstimmen, ohne zu hinterfragen, was für Folgen und Auswirkungen es für die Liechtensteinischen Bewohner/Steuerzahlen haben wird. Und es wird massive Auswirkungen haben. Nicht nur Das. Wenn man die Geschichte vom WHO-Chef liest, müsste man das Ganze doppelt hinterfragen. Das Thema wird von dem Gesundheitsminister beschönigt. Er ist voll auf den Zug des Vorgängers aufgestiegen. Liechtenstein ist noch ein reiches Land. Es wird gemelkt bis zum Geht-nicht-Mehr. Es ist unverständlich, warum ein Schaf blökt und die anderen folgen blindlings hinterher. Man müsse anscheinend der Schweiz nacheifern., sind Einige im Landtag der Meinung. Bei der EWR-Abstimmung hat auch niemand gefragt, was die Schweiz macht. Man muss einfach überall dabei sein. Die letzten beiden Sätze stammen auch von Landtagsabgeordneten. Dem stimme ich absolut zu. Es ist zu hinterfragen, warum wählen wir noch solche Volksvertreter? -(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 12. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/landtagssitzungen-von-letzter-woche-igv-beschluss/
RR Emanuel Schädler: «Die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen» Richtig: «Die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen» Der Start des neuen Gesundheitsministers lässt hoffen. Bei der IGV-Debatte widersprach Emanuel Schädler jedenfalls den Ausführungen seiner eigenen VU-Abgeordneten Tanja Cissé klar: Die Aufarbeitung ist auch für ihn nicht abgeschlossen. Cissé leistete sich laut Thomas Rehak (DpL) einen «kompletten Fehltritt». Dass Radio L vom Stimmvolk den Stecker gezogen bekam, war nicht zuletzt auch die Quittung für den völlig einseitigen C19-Kurs des Senders, den Cissé als damalige Redaktionsleiterin entscheidend mitzuverantworten hatte. Sie will offensichtlich nichts aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen und den Mantel des Schweigens und Vergessens über alle Protagonisten dieser «grausigen Zeit» (O-Ton Schädler) legen. Sie hat wohl kein Problem damit, wenn wieder Kinder und Alte am meisten unter völlig überzogenen Massnahmen leiden müssen und ein Drittel der Bevölkerung wider jegliche wissenschaftliche Grundlage diskriminiert und ihrer verfassungsmässig garantierten Grundrechte beraubt werden. Gott sei Dank sieht dies der neue Gesundheitsminister anders! Wir begrüssen Emanuel Schädlers Ansatz einer «ethischen und grundrechtlichen Aufarbeitung» ausdrücklich. Allerdings: Damit einhergehen muss zwingend auch eine bessere medizinische Aufarbeitung, wie dies auch der Erbprinz angeregt hat. Kleines Beispiel: Gemäss EMA, RKI oder auch Pfizer ging es bei der Impfung nie um Fremdschutz. Die zu massiven Grundrechtseinschränkungen führenden 2G- und 3G-Massnahmen waren somit nicht wissenschaftlich, sondern politisch willkürlich. Nicht einig gehen wir mit dem Gesundheitsminister jedoch betreffend den IGV. Man mag es schönreden, wie man will: Es sind völkerrechtlich bindende Vorschriften, die dem Staat von der WHO vorgeschrieben werden. Dabei ist unerheblich, dass es bei uns keine Gesetzesänderung braucht, denn internationales Recht hat gemäss Staatsgerichtshof-Praxis mindestens Gesetzesrang. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso man der WHO nach ihrer zweifelhaften C19-Rolle noch mehr Befugnisse einräumen soll. Wie Achim Vogt (DpL) hinwies, ist sich die US-Regierung – und übrigens auch der deutsch BND – sicher, dass das Virus aus einem Labor kam. Die WHO ist «massgeblich an der Verschleierung dieser Tatsache» beteiligt, kritisierte Vogt. In der Tat: Gerade seitens der WHO müsste es zur Biowaffen-Forschung («Gain of Function») im Interesse der Gesundheit der Weltbevölkerung einen Aufschrei geben. Doch nix. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sieht anders aus. -(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 12. Mai 2025) https://www.lie-zeit.li/2025/05/rr-emanuel-schaedler-die-aufarbeitung-ist-noch-nicht-abgeschlossen/ https://initiative-a.li/