Warum der Regierungsentscheid bereits zu diesem Zeitpunkt?
Der FBP-Fraktionssprecher bezeichnet den Regierungsentscheid, auf einen IGV-Widerspruch zu verzichten, als «arrogante Ignoranz des Landtages und grosser Teile der Bevölkerung durch die Regierung». Die Traktandierung des Regierungs-Berichts für den Juni sei folglich «eine Farce und Veräppelung des Parlaments», kritisiert Johannes Kaiser. Ja, auch uns hat der Regierungsentscheid vornehm ausgedrückt sehr überrascht. Warum?
Bei der Debatte am 8. Mai haben Abgeordnete und Regierung wiederholt darauf verwiesen, dass es ja einen Bericht geben würde und man dann vertieft darüber debattieren könne. Am 13. Mai indes hat die Regierung den Bericht verabschiedet und zugleich beschlossen, auf einen Widerspruch zu verzichten, weil es «aktuell» – was bitte heisst «aktuell»? – keinen Grund dafür geben würde. Noch bevor also die Abgeordneten und die Öffentlichkeit Einblick in diesen Bericht nehmen konnten, erklärte die Regierung die Sache somit für abgehakt.
Wann hat es das je gegeben, dass ein Regierungsbericht an den Landtag ging und eine Debatte darüber noch vor dem Versand obsolet wurde? Warum der Regierungsentscheid bereits zu diesem Zeitpunkt? Es mag in der Kompetenz der Regierung liegen, sie hätte aber trotzdem die eigentliche Debatte der Volksvertretung anhören und erst dann entscheiden können.
In einer Online-Umfrage auf «Vaterland.li» spricht sich eine überwältigende Mehrheit für einen Widerspruch aus, nur knapp 30 Prozent sind dagegen. Wenn man die Bedenken der so zahlreichen Kritiker ernst nehmen würde, hätte man zumindest die Landtags-Debatte über den Bericht abwarten können.
Die Befürworter von Landtag und Regierung wurden im Mai-Landtag nicht müde zu betonen, dass die revidierten IGV der WHO ja «nur» Empfehlungen seien und sie keinen Einfluss auf die Souveränität des Landes hätten.
Wir erinnern uns: Bereits während Covid hat die WHO solche «Empfehlungen» ausgesprochen, denen man dann brav gefolgt ist. Es war die WHO, die zu verheerenden Lockdowns, Masken-Pflicht und experimentellen Impfungen aufgerufen hat. Um die Zahlen hochzutreiben, mussten sogar Autounfalltote mit einem positiven Test als Corona-Tote gezählt werden, wie Bundesrat Cassis am 7. Januar 2022 auf SF einräumte: «Das hat nicht die Schweiz entschieden, sondern die WHO».
Und dieser zu weiten Teilen von privaten Investoren finanzierten Organisation sollen jetzt ernsthaft noch weitreichendere Befugnisse eingeräumt werden?
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(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 19. Mai 2025)
https://www.lie-zeit.li/2025/05/warum-der-regierungsentscheid-bereits-zu-diesem-zeitpunkt/
https://initiative-a.li/