Zwischen Volkswillen und Fremdbestimmung
Die politische Lage im Fürstentum Liechtenstein wirft seit einiger Zeit und aktuell grundlegende Fragen zur demokratischen Mitbestimmung und zur Souveränität auf. Immer mehr Menschen äussern Zweifel daran, ob Regierung und Landtag noch im Sinne der Bevölkerung handeln. Der Umgang mit internationalen Verträgen wie der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO hat diese Zweifel verstärkt.
Besorgniserregend ist vor allem die Art und Weise, wie politische Entscheidungen vorbereitet und kommuniziert werden. Kritische Stimmen werden teilweise als Angstmacherei abgetan, differenzierte Debatten durch mediale Vereinfachung oder einseitig parteinehmende Argumentation erschwert. Wenn Regierungsverantwortliche auf berechtigte Fragen der Abgeordneten ausweichend oder ungenügend reagieren, leidet die politische Kultur insgesamt.
Natürlich ist internationale Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen sinnvoll. Aber muss sie mit einem schleichenden Verlust nationaler Entscheidungskompetenz einhergehen? Wenn man sich ansieht, wie viel Druck von aussen auf unsere Politik wirkt, darf man zumindest fragen: Wem dient sie wirklich – dem Volk oder fremden Interessen?
Wir müssen zurück zu einer Politik, die dem Volk zuhört – und ihm nicht vorschreibt, was es zu denken hat. Vertrauen entsteht nur, wenn Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und ehrlich kommuniziert werden. Nur dann erfüllt Politik ihren Auftrag.
Transparente Information, ernsthafte Bürgerbeteiligung und politische Verantwortung sind kein Luxus – sie sind Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie.
Der Souverän ist das Volk. Es wäre klug, es nicht zu unterschätzen.
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(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 19. Mai 2025)
https://www.lie-zeit.li/2025/05/zwischen-volkswillen-und-fremdbestimmung/