Die Regierung teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass sie in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Mai 2025, den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genehmigt hat. Der Bericht befasst sich vertieft mit den Inhalten der revidierten IGV und den möglichen Konsequenzen einer Übernahme bzw. eines fristgerechten Widerspruchs bis 19. Juli 2025. Angesichts der Ausgangslage gibt es aktuell keinen Grund, Widerspruch gegen die Änderungen der IGV einzulegen.
Nr. 31/2025 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO)(https://www.llv.li/serviceportal2/amtsstellen/stabstelle-regierungskanzlei/bua_031_2025_anpassungen-internationale-gesundheitsvorschriften-who.pdf) Die komplette offizielle Meldung kann im Presseportal.ch https://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100931624 abgerufen werden. Pressekontakt: Ministerium für Gesellschaft und Justiz Michael Winkler, Generalsekretär T +423 236 60 94 michael.winkler@regierung.li
Das Postulat und die Petition für einen Widerspruch gegen die IGV-Anpassungen wurden am Donnerstag, den 08.05.2025 an der öffentlichen Landtagssitzung mehrheitlich von der VU, FBP und FL abgelehnt. Mit der gesamten DpL-Fraktion stimmten dem Postulat dennoch auch Manfred Kaufmann (VU) und Johannes Kaiser (FBP) für die Überweisung an die Regierung zu. Der Petition stimmte zusätzlich zu den DpL-Abgeordneten auch Johannes Kaiser zur Überweisung an die Regierung zu. Die Behandlung des Postulats und der Petition lässt sich im Videoarchiv Landtag Mai 2025 unter dem Link https://vimeopro.com/landtag/mai2025 selbst nachverfolgen. Im ersten Videoteil „LANDTAG, 07. MAI 2025, TRAKT. 1 - 5“ findet sich gleich zu Beginn, noch vor dem ersten Traktandum der Antrag der VU-Fraktionsvorsitzenden auf Verschiebung der Petition. Relevante Zeitstempel sind:
0:03:00 Die Petition Traktandum 10 verschieben und erst im Anschluss nach Traktandum 13 behandeln. Die Begründung: Postulat sei weitreichender als eine Petition und es gehe um die gleiche Sache.
0:14:00 Votum Dagmar Bühler-Nigsch.
0:17:38 Votum Johannes Kaiser.
0:25:00 Abstimmung Verschiebung unter weiteren „Nr. 13 Postulat betreffend Widerspruch gegen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) vom 10. April 2025 der Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt.“ --> Abgelehnt.
Im fünften Videoteil „LANDTAG, 08. MAI 2025, TRAKT. 13 UND 10“ startet die Landtagssitzung mit der Behandlung des Postulats der DpL und fährt anschliessend mit der Petition fort.
1:54:00 Abstimmung Postulat. --> Mit 17 Stimmen abgelehnt.
2:03:50 Abstimmung Petition. --> Mit 17 Stimmen abgelehnt.
Als nächstes wird die Regierung einen Bericht und Antrag (BuA) für den Juni-Landtag vorlegen.
Das eMail an alle Landtagsabgeordneten inklusiv Arbeitspapier zur «Petition für den Widerspruch gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)» kann im Menü "Downloads" heruntergeladen werden. Allen Landtagsabgeordneten wurde per eMail vorab zur Vorbereitung für Traktandum 10 der Landtagstagssitzung das Arbeitspapier "Zusätzliche Informationen für die Landtagsabgeordneten zur Petition für den Widerspruch gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)" zugesendet.
Das Dokument enthält Auszüge aus den Stellungnahmen zur Vernehmlassung zu den Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) in der Schweiz. Es enthält derzeit Auszüge der ersten 259 Seiten, von der insgesamt 629-seitigen Publikation veröffentlichter Stellungnahmen, welche in der Schweiz an das Departement des Innern / Bundesamt für Gesundheit BAG gesendet wurden. Die Auswahl enthält insbesondere kritische Bemerkungen und Bedenken gegenüber den Anpassungen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), welche beachtet werden müssen. Das Dokument wird kontinuierlich um weitere Stellungnahmen ergänzt.
1 FLTV Moderation Sandra Woldt im Talk mit Herbert Elkuch und Dr. Christian Presoly zu den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). - Quelle: https://1fl.li/wp/herbert-elkuch-und-dr-christian-presoly/
In der Schweiz wurden zahlreiche Vernehmlassungsantworten von schweizerischen Behörden, Institutionen, Parteien, Verbänden und Privatpersonen an das zuständige Bundesamt bzw. Departement eingebracht. Auszugsweise ein Beispiel der Stellungnahme des Verbandes GastroSuisse, Bereich Politik und Wirtschaft, Zürich: https://gastrosuisse.ch/assets/de/verband/positionen/vernehmlassungen/gastrosuisse-stellungnahme-anpassungen-igv.pdf