IGV: Wie blauäugig muss man sein?
Regierung und weiten Teilen des Landtags scheint immer noch nicht klar zu sein, was das Wort „Vorschrift“ bedeutet. Im Rechtswesen bedeutet eine Vorschrift eine rechtlich verbindliche Regelung. Sie gibt vor, was erlaubt oder verboten ist. Und es hat rechtliche Konsequenzen, wenn man sie missachtet, z.B. im Straßenverkehr.
Und jetzt also will sich die Regierung über die Köpfe des Volkes und der Volksvertretung hinweg allen Ernstes international verbindlichen Vorschriften einer WHO unterwerfen? Einer WHO, die vor allem in den vergangenen fünf Jahren mit ihren fragwürdigen „Empfehlungen“ eine sehr zweifelhafte Rolle gespielt hat? In Zukunft sollen aus solchen teils grundrechtsaushebelnden „Empfehlungen“ verbindliche Vorschriften werden. Wie blauäugig muss man sein dem Volk weis machen zu wollen, internationale Vorschriften müssten nicht eingehalten werden?
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(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 19. Mai 2025)
https://www.lie-zeit.li/2025/05/igv-wie-blauaeugig-muss-man-sein/