WHO: Gibt es eine neue Behörde in Liechtenstein?
Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO – Neue Behörde in Liechtenstein?
Im Beschluss der Weltgesundheitsversammlung vom 1. Juni 2024 sind auf 62 Seiten für den Vertragsstaat Liechtenstein viele neue Vorschriften, Verpflichtungen, Empfehlungen, usw. aufgelistet. Die Regierung kann bis zum 19. Juli 2025 ganz oder teilweise Widerspruch erheben.
Neu bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV): Jeder Vertragsstaat errichtet eine nationale IGV-Behörde zur Umsetzung der Vorschriften. Neu ist eine nachhaltige Finanzierung zur Förderung der Umsetzung dieser Vorschriften. Neu ist die Verpflichtung, auf Finanzierungseinrichtungen für nationale Erfordernisse der Entwicklungsländer einzugehen. Neu ist ein Ausschuss der Vertragsstaaten zur Durchführung der IGV einzurichten. Neu ist ein nationaler Aufbau einer Kernkapazität (Struktur) für den Umgang mit Meinungsäusserungen. Dazu der WHO-Direktor: Ich denke, es ist an der Zeit, aggressiver gegen die Impfgegner vorzugehen. Wollen wir das? Weitere Informationen auf DpL.li
Liechtenstein ist durch den Zollvertrag und eine zusätzliche Vereinbarung mit der Schweiz bereits eng in deren Gesundheitsmassnahmen eingebunden. Die zusätzliche Vereinbarung mit der Schweiz wurde abgeschlossen, weil Liechtenstein nicht über die nötige Infrastruktur verfügt, insbesondere zur Durchführung (Erkennung, Bewertung) von Gesundheitsmassnahmen. Die Zusammenarbeit mit der Schweiz funktioniert.
Benötigt Liechtenstein vor diesem Hintergrund eine neue Behörde? Damit würde die vom Steuerzahler finanzierte Verwaltung des Staates noch mehr vergrössert. Über 1’000 Angestellte sind heute schon beschäftigt.
Einen Widerspruch gegen IGV-Vorgaben muss die Regierung einlegen. Der Landtag übt gemäss Verfassung die Kontrolle über die Regierung aus. Der neue Landtag vertritt das Volk.
Die Abgeordneten sind angehalten, der Regierung die Grenzen aufzuzeigen. Die IGV-Debatte im Mai-Landtag ist öffentlich und kann live auf der Besucher-Tribüne mitverfolgt werden.
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(Quelle: lie:zeit online, Erstpublikaton 28. April 2025)
https://www.lie-zeit.li/2025/04/who-gibt-es-eine-neue-behoerde-in-liechtenstein/